Im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises wurde am 20.5.2019 auf Initiative der LINKEN-Kreistagsfraktion folgender Antrag beschlossen (mit ca. 2/3-Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU):

Appell zum Verbot aller Atomwaffen

Beschlussvorschlag:

Der Werra-Meißner-Kreis schließt sich dem ICAN-Städteappell an:

“Der Werra-Meißner-Kreis ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Begründung:

Die internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen ICAN hat einen Städte-Appell zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbots initiiert, dem sich bereits Städte aus aller Welt angeschlossen haben, unter anderem unsere Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch Landkreise wie der Werra-Meißner-Kreis haben die Pflicht, für das Wohlergehen ihrer Bürger und für den Frieden einzutreten. Das Friedensgebot hat in Hessen Verfassungsrang. Deshalb ist es geboten hier eine klare Position zu beziehen.

Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen gigantischen Schaden zuzufügen und Städte und Infrastruktur zu zerstören.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz von Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit nur knapp einem Atomkrieg entkommen.

Das Engagement von Kommunen ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher – sie unterstützt die Lagerung und die geplante Modernisierung von Atomwaffen im Rheinland-Pfälzischen Büchel.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.